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Wussten Sie schon, dass...

der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der Facebook-Seite des Unternehmens hat?

22.02.2017

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei Facebook um eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die zumindest auch dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, zumal Facebook Auswertungsmöglichkeiten bereitstellt, mit der Unternehmen einen sehr detaillierten Überblick über ihre Facebook-Seite erhalten können.

Die Bundesrichter entschieden nun (Beschluss v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15), dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern ermöglicht, sogenannte Besucher-Einträge (Postings) zu veröffentlichen, die sich ihrem Inhalt nach auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen.

Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich jedoch nicht auf den gesamten Facebook-Auftritt, sondern ist auf die Kommentarfunktion beschränkt.

Die Entscheidung des BAG ist für Unternehmen von praktischer Relevanz. Denn nach einer Umfrage der Bitcom Research GmbH sowie Techconsult, die im Jahr 2012 im Auftrag von Facebook durchgeführt wurde, nutzen 48% der befragten Unternehmen Social Media, von denen 89% mindestens eine Facebook-Seite betreiben.

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