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Wussten Sie schon, dass...

der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2019 ein drittes Geschlecht eingeführt hat?

10.01.2019 Das Bundesverfassungsgericht hat in 2017 eine Entscheidung zum dritten Geschlecht gefasst und den Gesetzgeber aufgefordert, bis 31. Dezember 2018 das Personenstandsrecht zu ändern, um Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen, eine passende Eintragungsmöglichkeit im Geburtenregister zu ermöglichen. Mit Wirkung zum 01. Januar 2019 wurde nun das Personenstandsgesetz (insbesondere § 22 Abs. 3 PStG n.F.) geändert und das dritte Geschlecht „divers“ eingeführt. 

Damit einhergehend sollte der Arbeitgeber in der Zukunft darauf achten, dass alle drei Geschlechter mit einbezogen werden, um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu vermeiden. In Bewerbungen und Arbeitsverträgen sollten fortan alle drei Geschlechter genannt werden (z.B. in Bewerbungen, „… Trainingsleitung (m/w/d)…“). Wird das dritte Geschlecht nicht genannt, steht ein AGG-Verstoß im Raum, der verschuldensunabhängig zu bewerten ist. Um einen AGG-Verstoß zu begehen, kommt es mithin nicht darauf an, ob der Arbeitgeber bewusst oder unbewusst das dritte Geschlecht diskriminiert. Einfacher kann es demnach im Bewerbungsverfahren sein, wenn der Arbeitgeber in Gänze geschlechtsneutral formuliert und in einer Stellenanzeige einen Job beispielsweise als „Vertriebsleitung“ bezeichnet.

Als problematisch könnten sich zukünftig auch Anreden und Anschreiben im dienstlichen Kontext erweisen. Das fängt bei „Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr“ an und endet bei „sein/ihre“. Es bleibt abzuwarten, welche Schreibweise/Umgangsform sich hier etablieren wird. 

Anpassungsbedarf ergibt sich bei einigen gesetzlichen Regelungen. Für künftige Betriebsratswahlen beispielsweise wird nunmehr das Verhältnis aller drei Geschlechter Berücksichtigung finden müssen (§ 15 Abs. 2 BetrVG).

Möglicherweise müssen künftig eigene sanitäre Räume für inter- oder divers-geschlechtliche Personen eingerichtet werden. Nach § 6 Abs. 2 S. 4 Arbeitsstättenverordnung sind sanitäre Räume getrennt für Mann und Frau einzurichten.

Auswirkungen können sich auch bei Bekleidungsvorschriften in Unternehmen, die nach Geschlecht unterscheiden, ergeben.

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