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Wussten Sie schon, dass...

Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Urlaubsansprüche kürzen dürfen?

27.03.2019

Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hat mit zwei Urteilen vom 19. März 2019 über das Bestehen von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit (unter a) und während eines unbezahlten Sonderurlaubes (unter b) entschieden:

a)     Das BAG hatte zunächst über die Kürzung von Urlaubsansprüchen zu entscheiden, die grundsätzlich auch während einer bestehenden Elternzeit entstehen, da das Arbeitsverhältnis während einer bestehenden Elternzeit lediglich ruht.

Das BAG bestätigte in seinem Urteil vom 19. März 2019 die bisherige Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für die Zeit der Elternzeit um 1/12 für jeden vollen Kalendermonat gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kürzen kann.

Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber von seinem Recht auch Gebrauch machen muss, indem er die Kürzung vor oder während der bestehenden Elternzeit gegenüber dem Mitarbeiter erklärt. Dabei reicht es aus, wenn für den Mitarbeiter ersichtlich ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will.

Das BAG bestätigte mit dieser Entscheidung außerdem, dass die Kürzungsmöglichkeit jeden Erholungsurlaub unabhängig von der Rechtsgrundlage betrifft, so dass auch ein vertraglich geregelter Mehrurlaub von der Kürzungsregelung des §17 Abs. 1 Satz 1 BEEG umfasst ist, sofern keine abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarung getroffen wurde.

Außerdem sei darin kein Verstoß gegen Unionsrecht zu sehen, da es keine Gleichbehandlung von wesentlichem Ungleichen geben könne. Arbeitnehmer, die wegen der Elternzeit nicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet sind, können nicht mit Arbeitnehmer gleichgestellt werden, die in diesem Zeitraum ihre Arbeitsleistung erbringen. Dabei stützt sich das BAG auf eine jüngste Entscheidung des EuGH vom 04. Oktober 2018 (Az.: C-12/17).

b)     In einem weiteren Fall hatte das BAG über das Bestehen von Urlaubsansprüchen, die während eines unbezahlten Sonderurlaubes entstehen, zu entscheiden.

Überraschend ist, dass das BAG damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat:

Bis zu dieser neuen Entscheidung war die Rechtsprechung der Auffassung, dass das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einem unbezahlten Sonderurlaub keine Auswirkungen auf die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruches haben kann.

Mit dem Urteil vom 19. März 2019 entschied das BAG nun, dass während einem unbezahlten Sonderurlaub – anders als während einer bestehenden Elternzeit - keine Urlaubsansprüche entstehen können.

Begründet hat das BAG seine Entscheidung damit, dass durch die Vereinbarung von unbezahlten Sonderurlaub beide Vertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führe dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Urlaub habe. So sei der Urlaub aufgrund der Umrechnungsmethode nach § 3 BurlG bei einer Null-Tage-Woche auf 0 Tage reduziert.

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