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Wussten Sie schon, dass...

Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch verfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Informationspflichten nicht nachkommt?

27.03.2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 19.02.2019 die Leitlinie des EuGH zum Urlaubsrecht auch auf das deutsche Recht transformiert und damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben: in einem Urteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nur unter bestimmten Voraussetzungen am Jahresende erlischt.

Früher war der BAG der Auffassung, dass der bis Jahresende nicht genehmigte und genommene Urlaub aufgrund von § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG grundsätzlich verfällt.

Lediglich in bestimmten Ausnahmefällen ist eine Übertragung möglich – wie etwa bei dauerhafter Krankheit oder in den Fällen des § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG. Ebenso ist ein Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bei Verzug seitens des Arbeitgebers nach der Antragsstellung zu gewähren.

Der EuGH hat bereits in einem früheren Urteil vom entschieden, dass ein pauschaler Verfall des Urlaubsanspruchs am Jahresende bei fehlender Antragsstellung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Zudem trage der Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs.

So hat nun auch der BAG entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig über noch bestehende Urlaubsansprüche informieren und ihm mitteilen muss, wann diese verfallen, wenn er sie nicht in Anspruch nimmt. Ansonsten verfällt der Urlaubsanspruch nicht.

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